Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von mynetfair

Die mynetfair AG (im Folgenden "mynetfair") ist Betreiber von mynetfair. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "mynetfair-AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen mynetfair und natürlichen sowie juristischen Personen, die Teledienste von mynetfair nutzen (im Folgenden "Nutzer").
Die mynetfair-AGB werden mit der Registrierung oder durch Zahlung der Nutzungsgebühr vom Nutzer anerkannt und betreffen die Nutzung der Websites www.mynetfair.com, www.mynetfair.de, www.mynetfair.fr, www.mynetfair.es, www.mynetfair.pt sowie alle zu diesen Domains gehörenden Subdomains und Teilbereiche (im Folgenden insgesamt: "mynetfair-Websites"). Darüber hinaus gelten die Datenschutzbestimmungen mynetfair, die der Nutzer ebenfalls durch die Registrierung oder durch Zahlung der Nutzungsgebühr anerkennt.

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Die mynetfair-Websites bieten registrierten Nutzern ein geschlossenes, unentgeltliches Kontaktforum zur Vermittlung von Geschäftskontakten sowie der Nutzung erweiterter Grundfunktionen der Produkt- und Unternehmenssuche. Die Nutzung geschieht eigenverantwortlich. Ein Anspruch auf Support oder Moderation gegenüber mynetfair besteht nicht.

1.2. Der Nutzer ist berechtigt, die auf den mynetfair-Websites angebotenen Dienste und Inhalte zu nutzen. Jegliche darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch mynetfair.

1.3. Die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen werden auf den mynetfair-Websites nur zur Verfügung gestellt, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die mynetfair-AGB verstoßen. mynetfair ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den mynetfair-Websites zu entfernen.

1.4. mynetfair übernimmt keine Verantwortung für die technische Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen. Eine Gewährleistung oder Schadenersatzansprüche jeglicher Art im Falle eines technischen Ausfalls oder sonstiger Betriebsstörungen sind ausgeschlossen. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von mynetfair stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen.

1.5. Dem Nutzer wird eine Kontakt- und Kommunikationsplattform mit diversen Applikationen angeboten. mynetfair nimmt inhaltlich nicht an der Kommunikation teil und ist nicht verantwortlich, dass Kommunikation stattfindet. Sollten über die mynetfair-Websites Verträge abgeschlossen werden, ist mynetfair hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Der Nutzer ist für die Abwicklung und die Erfüllung der geschlossenen Verträge alleine verantwortlich. mynetfair haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen des Nutzers aus diesen Verträgen.

1.6. mynetfair steht es frei, die auf den mynetfair-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten. Außerdem behält sich mynetfair das Recht vor, bereits bestehende entgeltliche Mitgliedschaften mit erweiterter Funktionalität auszubauen, diverse Funktionalitäten der unentgeltlichen Mitgliedschaft zu sperren oder allgemeine Gebühren für die Mitgliedschaften zu erheben. Der Nutzer wird über solche Maßnahmen frühzeitig detailliert informiert. Preise gelten laut gesondertem Tariftableau. Eine damit verbundene Änderung der mynetfair-AGB ist entsprechend den Vorgaben in den §§ 8 und 9 möglich.

2. Registrierungsbestimmungen

2.1. Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der mynetfair-Websites zu registrieren. Die Registrierung ist nur juristischen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt, die die mynetfair-Websites ausschließlich in Ausübung ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nutzen. mynetfair behält sich das Recht vor, die Registrierung zukünftig auch für natürliche Personen vorzusehen. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, dass alle von ihm angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer selbst verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.

2.2. Der Nutzer versichert, nur solche Fotos bzw. Videos seiner Produkte an die mynetfair-Websites zu übermitteln, die aktuell sind und den Nutzen klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer übernimmt für die öffentliche Wiedergabe der vorgenannten Werke die Verantwortung im Sinne des Presse- und Urheberrechts. Die Übermittlung von Fotos, Videos oder Abbildungen, die nicht das Produkt bzw. den Nutzen darstellen sowie von Personen ist nicht gestattet.
Texte, Bilder, Grafiken sowie Layout dieser Seiten unterliegen weltweitem Urheberrecht. Unerlaubte Verwendung, Reproduktion oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten werden sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich verfolgt.
© 2010 mynetfair

2.3. Bei der Registrierung erhält der Nutzer ein Passwort zugewiesen. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. mynetfair wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Zur Abfrage des Passworts auf Einlog-Seiten oder in Webformularen nutzt mynetfair ausschließlich die hier zu findenden URLs.

2.4. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

2.5. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

2.6. mynetfair leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

3. Pflichten der Nutzer

3.1. Der Nutzer hat bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den mynetfair-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

• beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
• pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
• gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme).

3.2. Dem Nutzer ist bei der Nutzung der Kommunikationseinrichtungen innerhalb von mynetfair darüber hinaus nicht gestattet,

• andere Nutzer unzumutbar zu belästigen im Sinne von § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb),
• die Versendung von Kettenbriefen (SPAM) durchzuführen,
• Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern,
• anzüglich oder sexuell geprägt zu kommunizieren (explizit oder implizit).

3.3. Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

• Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der mynetfair-Websites,
• das Kopieren auf dem Wege der "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologie,
• Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der mynetfair-Websites oder von anderen Nutzern,
• jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur von mynetfair zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

3.4. Das Layout der mynetfair-Websites und die mynetfair-AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von mynetfair vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.

4. Sanktionen, Widerruf und Kündigung

4.1. mynetfair kann nach eigenem Ermessen geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die mynetfair-AGB verletzt, oder mynetfair ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere den Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten.

4.2. mynetfair kann ohne vorherige Ankündigung vom Nutzer eingestellte Inhalte löschen, eine Abmahnung aussprechen oder den Zugang zu den Diensten der mynetfair-Websites sperren, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

• Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
• falsche Kontaktdaten, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse,
• Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten aus den mynetfair-AGB, insbesondere gegen die in Ziffer 3 genannten Bestimmungen,
• Werbung für Vereinigungen oder Gemeinschaften, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden,
• der Nutzer ist in eine strafrechtliche Verfolgung aufgrund seines Geschäftsgebarens verwickelt und schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.

4.3. Das Nutzungsverhältnis läuft für unbestimmte Zeit. mynetfair kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen, es gilt die mitteleuropäische Zeitrechnung (MEZ). Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

4.4. mynetfair kann den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit auch ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für mynetfair nicht zumutbar ist.

4.5. Bei Leistungen, die über einen bestimmten Zeitraum erbracht werden, verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um dieselbe Dauer, wenn er nicht einen Monat vor Ablauf des Vertragszeitraumes schriftlich gekündigt wurde. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die mynetfair AG, Zentrum am Markt – Eurodistrict Strasbourg / Ortenau, Blumenstraße 2, D-77694 Kehl am Rhein, oder eine E-Mail an service@mynetfair.com. Bei der Kündigung ist die registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Bei einer Kündigung werden bereits gezahlte Beiträge für eine mögliche Restlaufzeit nicht zeitanteilig erstattet.

4.6. Die Zahlungsweise ist jährlich. Die Rechnungsstellung erfolgt für einen 12-Monatszeitraum im Voraus.

5. Verantwortlichkeit und Haftungsbeschränkung

5.1. mynetfair übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites und schließt jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus. mynetfair gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte zutreffend sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

5.2. mynetfair haftet für Schäden nur, wenn und soweit mynetfair, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet mynetfair nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten grob fahrlässig verletzen. mynetfair haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. In diesem Zusammenhang besteht keine Haftung von mynetfair für den Ersatz mittelbarer Schäden/Mangelfolgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.

6. Freistellung

Der Nutzer stellt mynetfair von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber mynetfair geltend machen wegen einer Verletzung ihrer Rechte oder Rechtsverstößen, durch die vom Nutzer auf die mynetfair-Websites eingestellten Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der mynetfair-Websites. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von mynetfair einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von mynetfair bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

7. Datenschutzrechtliche Bestimmungen

7.1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass mynetfair personenbezogene Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz – auch unter Einsatz automatischer Datenverarbeitung – speichert, verarbeitet oder weiterleitet, soweit dies durch ausschließlich geschäftliche Zwecke im Rahmen von mynetfair bedingt ist.

7.2. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass mynetfair personenbezogene Daten für eigene Marketing-Maßnahmen im Rahmen von mynetfair, wie z.B. Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter), nutzen darf. Der Nutzer kann dieses Einverständnis jederzeit widerrufen.

7.3. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass mynetfair personen-, firmen- und produktbezogene Daten und Bilder unwiderruflich weitergeben darf, z.B. um die Besucher der Portale der mynetfair-Kooperationspartner über die Produkte der Nutzer zu informieren. In der Regel handelt es sich hierbei um Daten, die bereits auf der mynetfair-Plattform für alle Nutzer frei zugänglich sind.

7.4. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von mynetfair geregelt (siehe gesonderte Information unter Datenschutz).

8. Vertragsübernahme durch Dritte

mynetfair ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Übertragungsmitteilung mit schriftlicher Mitteilung an die mynetfair AG, Zentrum am Markt – Eurodistrict Strasbourg / Ortenau, Blumenstraße 2, D-77694 Kehl am Rhein, oder einer E-Mail an service@mynetfair.com zu kündigen. Bei der Kündigung ist die registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Bei einer Kündigung werden bereits gezahlte Beiträge für eine mögliche Restlaufzeit nicht zeitanteilig erstattet.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Änderungen oder Ergänzungen der mynetfair-AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Nebenabreden bestehen nicht.

9.2. mynetfair behält sich vor, die mynetfair-AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen mynetfair-AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten mynetfair-AGB als angenommen. mynetfair wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

9.3. Sollten einzelne Regelungen der mynetfair-AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

9.4. Erfüllungsort ist der Sitz von mynetfair.

9.5. Gerichtsstand ist nach gesetzlicher Zulässigkeit der Sitz von mynetfair.

9.6. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

9.7. Für den Fall, dass die deutschsprachige Version der mynetfair-AGB von anderssprachigen Versionen abweicht, ist die deutsche Version die juristisch maßgebliche.